BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung erfordert Ermessensausübung
H.D.Volz / pixelio.de Die Staatsanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zuständige Amtsgericht die Akten wegen einer nicht [...]
OLG Dresden: (Mal wieder) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zugestellt
Siegfried Fries / pixelio.de Mit Urteilen, die nach Herausgabe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts – meist an die Staatsanwaltschaft – ergänzt worden sind, haben sich die Oberlandesgerichte schon häufiger befasst, in letzter [...]
OLG Köln: Besitz von Amphetamin-Überraschungsei und Drogenfahrt können prozessual eine Tat sein
pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt, da er am 31.07.2015 seinen Pkw unter Amphetamin-Einfluss führte. Dies wurde im [...]
LG Karlsruhe: Keine Beschwerde gegen vom Amtsgericht verweigerte Einsicht in Messdaten
Christopher Pach / pixelio.de Zur Vorgeschichte: Den Antrag gemäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zur Herausgabe u. a. der gesamten Messserie zu verpflichten, lehnte [...]
AG Kehl: Vorläufige Entziehung auch, wenn unklar, ob Fahrerlaubnis besteht
RainerSturm / pixelio.de Die Staatsanwaltschaft hat den Angeschuldigten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr angeklagt und beantragt, ihm die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Unklar ist bislang jedoch, ob der Angeschuldigte überhaupt Inhaber einer (mutmaßlich [...]
Gutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” – kein Beweisantrag
splitshire.com In diesem Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat der Betroffene bestritten, gefahren zu sein. Einen Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass der Betroffene nicht der verantwortliche Fahrzeugführer zur [...]
OLG Bamberg: Zur Bezugnahme auf Lichtbild genügt Angabe der Aktenfundstelle
Christopher Pach / pixelio.de Im vergangenen Jahr hatte der BGH entschieden, dass an eine wirksame Verweisung auf Abbildungen gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO keine übertriebenen [...]
OLG Dresden: Ehemann der Betroffenen hat Hauptverhandlung nicht zu stören
Michael Grabscheit / pixelio.de Gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers fand vor dem AG Kamenz die Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache statt. In dieser war auch der Beschwerdeführer anwesend, der offenbar – ohne Rechtsanwalt oder [...]
OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zulässig, wenn Gericht PDF-Datei ausdruckt
Tim Reckmann / pixelio.de Der Angeklagte hatte gegen ein Strafurteil des AG Wismar Berufung eingelegt, indem er eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit dem Betreff “Berufung” an das Amtsgericht gesandt und darin [...]