Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

von | 2019-03-03T14:17:36+02:00 05. März 2019|Zivilrecht|

Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]

VG Saarlouis: Erhöhte Begründungsanforderungen für sofortige Betriebsuntersagung bei „Abgasskandal“-Pkw ohne Update

von | 2019-02-04T08:11:18+02:00 04. Februar 2019|Öffentliches Recht|

Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die auf Grund der Nichtverwendung des vom Fahrzeughersteller entwickelten Software-Updates erklärten Betriebsuntersagung ihres mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 ausgerüsteten Fahrzeugs. Das VG des Saarlandes hob die Anordnung der [...]

OLG Karlsruhe: Rücktrittsrecht bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeugkäufer

von | 2019-01-06T09:29:01+02:00 07. Januar 2019|Zivilrecht|

In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]