LG Bremen: Feststellungsklage gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal zulässig

von | 2019-05-05T18:25:03+02:00 08. Mai 2019|Zivilrecht|

Nach einem Urteil des LG Bremen müssen Eigentümer von manipulierten Dieselfahrzeugen ihre Ansprüche nicht im Wege der Leistungsklage geltend machen, sondern können auch eine Feststellungsklage zulässig erheben. Ein Feststellungsinteresse sei gegeben, da nach Klägervortrag aus [...]

BayObLG zur örtlichen Zuständigkeit bei Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen manipulierter Dieselmotoren

von | 2019-04-28T14:09:26+02:00 29. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger verlangt vom im Landgerichtsbezirk Braunschweig ansässigen Hersteller seines Kraftfahrzeugs Schadensersatz wegen unzulässiger Programmierung der Motorsteuerung und erhob Klage vor dem LG München II, in dessen Bezirk er selbst wohnhaft ist. Nachdem das LG [...]

LG München II: Schadensersatz des Fahrzeugherstellers wegen Abschaltvorrichtung ist um Nutzungsvorteile zu kürzen

von | 2019-03-03T14:17:40+02:00 05. März 2019|Zivilrecht|

Passend zum Thema "Abgasskandal" und der ergangenen BGH-Entscheidung hier ein weiteres Urteil zu dem Komplex, durch das der Fahrzeughersteller zum Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt wurde. Das Gericht befasst sich u. [...]

LG Augsburg zum Abgasskandal: Kein Abzug einer Nutzungsentschädigung bei deliktischer Haftung des Herstellers

von | 2019-01-27T22:46:56+02:00 29. Januar 2019|Zivilrecht|

Der Kläger verlangt von der beklagten Fahrzeugherstellerin Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises wegen Verwendung einer manipulierten Motorsoftware. Diesen Anspruch bejaht das LG Augsburg. Die Besonderheit der Entscheidung ist, dass in diesem Urteil (soweit ersichtlich) erstmals [...]