OLG München zur Darlegungs- und Beweislast bei deliktischer Haftung des Herstellers wegen Abschalteinrichtungen bzw. Thermofenstern

von | 2019-10-27T17:46:07+01:00 28. Oktober 2019|Zivilrecht|

Der Kläger nahm BMW als Hersteller seines Pkw Typ 420d in Anspruch, da er durch den Einsatz einer Abschaltvorrichtung bzw. eines sog. Thermofensters im Dieselmotor seines Fahrzeugs sittenwidrig geschädigt worden sei. Das OLG München sieht [...]

OLG Köln zum Dieselskandal: Motorenhersteller haftet auch bei getäuschten Käufern von Gebrauchtfahrzeugen

von | 2019-09-15T15:08:19+01:00 19. September 2019|Zivilrecht|

Häufig möchten Neuwagenkäufer, nachdem sie von den Abgasmanipulationen an dem jeweiligen Dieselmotor erfahren haben, das Fahrzeug zurückgeben; im Falle einer Inanspruchnahme des Motorenherstellers also Zahlung des von ihnen aufgewendeten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs. [...]

LG Potsdam zum Abgasskandal: Keine Vorteilsanrechnung bei sittenwidriger Schädigung durch Motorenhersteller

von | 2019-09-07T19:03:12+01:00 11. September 2019|Zivilrecht|

Auch das LG Potsdam nimmt eine sittenwidrige Schädigung von Fahrzeugkäufern durch den Motorenhersteller an, wenn der Dieselmotor mit einer Software ausgestattet wird, die außerhalb der Prüfstands zu einem erhöhten Stickoxidausstoß führt. Betroffene Käufer könnten daher [...]

OLG Celle: Keine Ansprüche gegen Hersteller bei Fahrzeugkauf nach öffentlichem Bekanntwerden des Dieselskandals

von | 2019-08-04T10:57:52+01:00 06. August 2019|Zivilrecht|

Der Kläger erwarb am 17.02.2016 ein gebrauchtes Fahrzeug mit dem Motor EA 189, welcher vom Abgasskandal betroffen ist, und verlangt vom Motorenhersteller wegen des Einsatzes der Manipulationssoftware Schadensersatz. Nach Ansicht des OLG Celle liegt aber [...]

LG Bremen: Feststellungsklage gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal zulässig

von | 2019-05-05T18:25:03+01:00 08. Mai 2019|Zivilrecht|

Nach einem Urteil des LG Bremen müssen Eigentümer von manipulierten Dieselfahrzeugen ihre Ansprüche nicht im Wege der Leistungsklage geltend machen, sondern können auch eine Feststellungsklage zulässig erheben. Ein Feststellungsinteresse sei gegeben, da nach Klägervortrag aus [...]

BayObLG zur örtlichen Zuständigkeit bei Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen manipulierter Dieselmotoren

von | 2019-04-28T14:09:26+01:00 29. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger verlangt vom im Landgerichtsbezirk Braunschweig ansässigen Hersteller seines Kraftfahrzeugs Schadensersatz wegen unzulässiger Programmierung der Motorsteuerung und erhob Klage vor dem LG München II, in dessen Bezirk er selbst wohnhaft ist. Nachdem das LG [...]

LG München II: Schadensersatz des Fahrzeugherstellers wegen Abschaltvorrichtung ist um Nutzungsvorteile zu kürzen

von | 2019-03-03T14:17:40+01:00 05. März 2019|Zivilrecht|

Passend zum Thema "Abgasskandal" und der ergangenen BGH-Entscheidung hier ein weiteres Urteil zu dem Komplex, durch das der Fahrzeughersteller zum Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt wurde. Das Gericht befasst sich u. [...]