Andrea Damm / pixelio.de Noch immer ist nicht endgültig geklärt, wann im Fahrerlaubnisverfahren rechtswidrig erlangte Beweismittel, etwa unter Verletzung des Richtervorbehalts entnommene Blutproben verwertet werden dürfen und wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Das BVerfG [...]
Andrea Damm / pixelio.de Im Bezirk des AG Zeitz gab es erneut Schwierigkeiten mit der Beachtung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. [...]
Andrea Damm / pixelio.de Bei dem Betroffenen ergab ein im Rahmen einer Verkehrskontrolle durchgeführter Drogenvortest einen positiven Ausschlag. Der anwesende Polizeibeamte versuchte daraufhin, einen richterlichen Beschluss für eine Blutentnahme zu erwirken. Der Richter [...]
Andrea Damm / pixelio.de In einer Entscheidung aus 2014 hatte das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren "erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig [...]
Quelle: pixabay.com Die Frage, ob bei entgegen § 81a StPO angeordneten Blutentnahmen auch im Verwaltungsverfahren ein Beweisverwertungs-verbot angenommen werden muss, wird von [...]
In einem Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ging es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach einer Fahrt unter Einfluss von Betäubungsmitteln. Nach Ansicht des Klägers (und späteren Beschwerdeführers) hatte die Polizei die Blutentnahme ohne Einschaltung [...]