Das AG Heilbronn greift nochmals die Problematik der elektronischen Aktenführung (§ 110a OWiG) auf und bemängelt, dass es in Baden-Württemberg nach wie vor an einer Rechtsverordnung gemäß § 110a Abs. 1 Satz 2 OWiG zur [...]
Auch das AG Ludwigshafen geht nun davon aus, dass für die Aktenversendung durch die Zentrale Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz keine Pauschale in Höhe von 12 Euro entsteht. Die Bußgeldstelle führe ihre Akten elektronisch und versende auf [...]
In Rheinland-Pfalz hatten Gerichte ja schon häufiger und seit Jahren kritisiert, dass die Zentrale Bußgeldstelle ihre Akten elektronisch ohne die nach § 110a Abs. 1 Satz 2 OWiG erforderliche Rechtsverordnung führt. Die heute vorgestellte Entscheidung [...]
§ 110a Abs. 1 Satz 1 OWiG ermöglicht, die Akten in Bußgeldverfahren elektronisch zu führen; Satz 2 sieht dazu vor, dass von der Bundes- bzw. Landesregierung der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt [...]
Das VG Hannover hat den Betrieb der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen untersagt. Die dortige Erfassung der Kfz-Kennzeichen jedes in den Bereich einfahrenden Fahrzeugs greife - unter Berücksichtigung der geänderten [...]
