OLG Naumburg: Ohne Überzeugung des Tatrichters keine Verurteilung
pixabay.com Auch ein solcher Fehler kann der Rechtsbeschwerde zum Erfolg verhelfen: Das AG hat gegen den Betroffenen durch Beschluss eine Geldbuße von 600 EUR festgesetzt. In der Begründung hat es nur angeführt, dass [...]
Bezugnahme auf das Messfoto in den Urteilsgründen: Zusammenfassung vom OLG Bremen
Tim Reckmann / pixelio.de In der hier und hier schon angesprochenen Entscheidung des OLG Bremen werden außerdem die Anforderungen des BGH und der Obergerichte an die Urteilsgründe eines Bußgeldurteils bezüglich der Identifizierung einer [...]
OLG Bremen: Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlechtem Messfoto
pixabay.com In dem Bußgeldverfahren, bei dem ich letzte Woche wegen der Aussagen zum PoliScan Speed-Messverfahren die OLG-Entscheidung vorgestellt habe, hatte der Verteidiger beim Amtsgericht zur Frage der Fahrereigenschaft die Einholung eines gerichtsmorphologischen Gutachtens [...]
BVerfG: Revisionsbegründung mit “i. V.” und “nach Diktat verreist” zulässig
H.D.Volz / pixelio.de Der Beschwerdeführer hatte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten K., der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet war, Revision gegen ein strafgerichtliches Urteil eingelegt. Die Begründung des Rechtsmittels war mit “i.V. R.” unterzeichnet und enthielt [...]
LG Lüneburg: Keine Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht durch Bußgeldrichter
KarleHorn, Wikimedia Commons Das LG Lüneburg (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15) verneint in dieser Entscheidung die Zulässigkeit einer Beschwerde [...]
OLG Bamberg: Kein standardisiertes Messverfahren bei Abweichung von der Bedienungsanleitung
Gegen den Betroffenen wurde vom Amtsgericht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt. Dem lag eine Messung mit dem Riegl FG21-P zu Grunde. Der Verteidiger hatte beantragt, ein Sachverständigengutachten bezüglich der Messung einzuholen, [...]
OLG Celle: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei eingestelltem Verfahren
Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG wird im Ordnungswidrigkeitenrecht die Verjährung durch “die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit [...]
OLG Frankfurt zu PoliScan Speed: Software-Version ist egal
KarleHorn, Wikimedia Commons Dieser Beschluss dürfte niemanden überraschen, der sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Messverfahren PoliScan Speed beschäftigt. Das OLG Frankfurt hat seine Rechtsprechung zur Standardisierung und den fehlenden Bedenken hinsichtlich des [...]