OLG Bamberg: Keine Einspruchsbeschränkung ohne ausdrückliche Ermächtigung des Betroffenen

von | 2019-12-14T17:32:10+01:00 20. Dezember 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Bamberg hatte sich wieder mit der Möglichkeit einer Einspruchsbeschränkung durch einen Terminsvertreter in der Hauptverhandlung zu befassen. Eine (Teil-)Rücknahme des Einspruchs bedürfe einer ausdrücklichen Ermächtigung, die sich inhaltlich auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen [...]