Hessische Behörden, AGs und OLG “einigen” sich: Anwälte bekommen keine ES 3.0-Rohdaten!
pixabay.com Verteidigern, die in Hessen tätig sind, dürfte ihre Arbeit bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in Zukunft etwas erschwert werden: Laut einem Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 13.10.2015, das mir seit einigen Tagen vorliegt und über [...]
AG Lüdenscheid verweigert Betroffenen ihre PoliScan Speed-Falldateien – macht der Behörde zuviel Arbeit
KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG Lüdenscheid hält an seiner Rechtsprechung fest: Betroffene haben keinen Anspruch darauf, von der Bußgeldbehörde die sie betreffende PoliScan-Speed-Falldatei mit Token und Passwort zur Auswertung durch einen privaten Sachverständigen [...]
BVerfG: Auferlegung der OWi-Verfahrenskosten nach Einstellung ist willkürlich
H.D.Volz / pixelio.de Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz erlassen. Auf seinen Einspruch hin stellte das Amtsgericht das Verfahren ohne weitere Anhörung durch unanfechtbaren Beschluss gemäß § [...]
Deutliche Worte vom OLG: “Immer wieder versagt das Amtsgericht den Betroffenen das rechtliche Gehör.”
Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Naumburg hatte wieder über einen Fall einer Einspruchsverwerfung zu entscheiden, nachdem der Entbindungsantrag des Betroffenen zu Unrecht verworfen wurde. Dieser lies dem AG Dessau-Roßlau in einer Bußgeldsache [...]
Radarfoto im Urteil verwertet, aber nicht in die Verhandlung eingeführt: Rechtliches Gehör verletzt!
Thomas Max Müller / pixelio.de Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, was ein Verteidiger tun muss, wenn er in der (zulassungsbedürftigen) Rechtsbeschwerde rügen möchte, dass bei einem Bußgeldurteil Unterlagen zu Lasten des [...]
OLG Hamm: Entbindung vom persönlichen Erscheinen gilt auch dann, wenn kein Verteidiger erscheint
Tim Reckmann / pixelio.de Das AG hat den Einspruch des Betroffenen (der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war) gegen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verworfen. Zur Begründung hat es [...]
StGH Baden-Württemberg zur Würdigung einer Zeugenaussage bei unerlaubter Handybenutzung
splitshire.com In einem Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Nutzung eines Mobiltelefons stellte der Betroffene einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Polizeibeamte aus einer Entfernung von 5 Metern nicht den [...]
Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der gesamten Messserie?
Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Amtsgericht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verpflichtet ist, dem Betroffenen die Einsicht in Messdaten von anderen Verkehrsteilnehmern aus derselben Messreihe zu ermöglichen oder ihm [...]