OLG Dresden: Unterlassene Mitteilung der Geschäftsstelle über Terminsaufhebung als Amtspflichtverletzung

von | 2018-12-09T11:30:42+02:00 12. Dezember 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht, Zivilrecht|

Der Prozessbevollmächtigte reiste am 07.04.2016 von Hamburg nach Dresden zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung. Bereits mit Verfügung vom 31.03.2016 wurde dieser Termin aufgehoben, was dem Bevollmächtigten erst am Terminstag mitgeilt wurde. Der Kläger macht [...]

BayVGH zum Recht auf Terminsverlegung bei Erkrankung des Bevollmächtigten im Verwaltungsprozess

von | 2018-08-19T14:44:34+02:00 21. August 2018|Öffentliches Recht|

Auch im Verwaltungsprozess kommt eine Terminsverlegung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten in Betracht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schließe das Recht eines Beteiligten ein, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen. [...]