Auf verschiedenen Seiten sowie in den Medien wurde auf diesen Beschluss bereits Mitte Dezember hingewiesen. Das BVerfG erkennt an, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch auf Zugang zu den außerhalb der [...]
Der Betroffene beging am einen 21.03.2017 einen Geschwindigkeitsverstoß (23 km/h außerorts), weswegen eine Geldbuße von 140 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet wurden. Das Amtsgericht setzte durch Beschluss vom 12.02.2019 dieselben Rechtsfolgen fest. Eine am [...]
Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw eine außerorts gelegene Straße und wurde von einem Polizeibeamten in dessen Privatfahrzeug zwecks Feststellung der vom Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit verfolgt. Laut dem Beamten zeigte sein Navigationssystem über eine Strecke [...]
Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]
Das AG St. Ingbert teilt hier mit, welche Unterlagen es zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung als ausreichend erachtet: Messfoto mit digitalen Daten und ggf. Passwort, Statistikdatei, Messprotokoll, Eichschein, bei mobilen Messungen Schulungsbescheinigung und, soweit vorhanden, eine [...]
Der Betroffene überholte auf dem rechten Fahrstreifen ein auf dem linken Fahrstreifen fahrendes Fahrzeug. Ca. 200 Meter nach Abschluss des Überholvorgangs endete der rechte Fahrstreifen, so dass auf den linken Streifen gewechselt werden muss. Nach [...]
Das BayObLG erkennt die Verwendung des Riegl FG 21 P als standardisiertes Messverfahren an. Dass das Gerät weder ein Foto der Messung noch Rohmessdaten speichere, ändere daran nichts. Auch sei keine Einsicht in nicht bei [...]
Das OVG Saarland hatte bezüglich Fahrtenbuchauflagen schon vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass der Umfang der Speicherung von Rohmessdaten bei den einzelnen Geschwindigkeitsmessgeräten jeweils in einem Hauptverfahren zu klären sei. Denn nach der Rechtsprechung des [...]
Hier noch eine weitere Entscheidung zum Thema Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte bei der Verwaltungsbehörde, welche die Akte elektronisch führte, "Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte für 3 Tage zum [...]
Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, [...]
