JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Dass auch das AG Saarlouis auf Antrag die gesamte Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen herausgibt – im Saarland also in Einklang mit dem AG Neunkirchen und dem AG Völklingen steht, [...]
Frank Vincentz, Wikimedia Commons Hier noch ein – immer interessant zu lesen – Beschluss eines bayerischen Amtsgerichts zu den Akteneinsichtsrechten im Bußgeldverfahren. Ausnahmsweise wurden keine digitalen Falldaten beantragt, sondern die Videosequenz der Tat, [...]
pixabay.com Bei dem Betroffenen wurde mittels ESO ES 3.0 eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt. Dagegen wandte er ein, erst kurz zuvor auf die fragliche Straße eingebogen zu sein, so dass sein Fahrzeug die vorgeworfene Geschwindigkeit [...]
pexels.com Der Betroffene hatte als Fahrzeugführer – so das Amtsgericht – sein Smartphone in einer Halterung an der Windschutzscheibe angebracht. Darauf war eine sog. Blitzer-App aktiviert, die bei der Annäherung an Verkehrsüberwachungsgeräte einen [...]
FotoHiero / pixelio.de Zu der kürzlich hier vorgestellten Entscheidung zur Geschwindigkeitsüberschreitung eines Feuerwehrmanns erging noch ein Beschluss des OLG Karlsruhe. Wir erinnern uns: Der Betroffene war mit seinem privaten Pkw ohne Signaleinrichtung auf [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Beim Messsystem PoliScan Speed ist derzeit nicht ganz klar, was davon zu halten ist, dass das Messgerät Fahrzeuge in einem Abstand von mehr als 50 Metern sowie von weniger als [...]
splitshire.com Der Betroffene wurde auf Grund einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 11 km/h von einem Messgerät erfasst und ein Foto angefertigt. Auf diesem war erkennbar, dass er in der rechten Hand ein Telefon gehalten und [...]
pixabay.com Erstaunlich, wie viele von Autofahrern benutzte Mobilgeräte sich bei Polizeikontrollen oder in Hauptverhandlungen als iPods ohne Telefonfunktion entpuppen… Hier nochmal ein ähnlicher Fall wie der, der vom AG Offenburg entschieden wurde. Der [...]
pixabay.com Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt. In der Rechtsbeschwerde rügt er, das Amtsgericht habe seinen 24Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, den er damit begründet hatte, es könne bei [...]
pixabay.com Der Betroffene wollte als Fahrzeugführer einen Telefonanruf entgegennehmen und betätigte dazu sein Headset. Dieses hielt er mit der Hand an sein Ohr, da die Halterung defekt war. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen [...]