Nach Überzeugung des Landgerichts erteilte der Angeklagte in an zwei Tagen jeweils in mehreren Fällen bewusst Verwarnungen wegen verbotswidrigen Parkens, obwohl die jeweiligen Fahrzeuge nicht ordnungswidrig abgestellt gewesen seien. Es bestätigte die Verurteilung des Angeklagten [...]
Die durch diesen Beschluss aufgehobene Entscheidung des AG Stralsund wurde heute Morgen bereits vorgestellt. Das AG sprach den Betroffenen frei, da die Geschwindigkeitsmessung mittels TraffiStar S 350 LIDAR-Messgerät mangels Speicherung von Zusatz- bzw. Messdaten nicht [...]
pexels.com Der Betroffene hatte als Fahrzeugführer – so das Amtsgericht – sein Smartphone in einer Halterung an der Windschutzscheibe angebracht. Darauf war eine sog. Blitzer-App aktiviert, die bei der Annäherung an Verkehrsüberwachungsgeräte einen [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Angeklagte hatte gegen ein Strafurteil des AG Wismar Berufung eingelegt, indem er eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit dem Betreff “Berufung” an das Amtsgericht gesandt und darin [...]
Amanda77, Wikimedia Commons Das OLG Rostock hat soeben eine Pressemitteilung zu dem “Rabauken-Jäger”-Verfahren (dortiges Az. 20 RR 66/16) verschickt. [...]
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Gemäß § 80 Abs. 1, 2 OWiG ist bei einer Geldbuße bis zu 100 EUR (ohne Fahrverbot) die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung [...]
FotoHiero / pixelio.de Die Nichtförderung eines Bußgeldverfahrens über die Dauer von einem Jahr durch das Amtsgericht führt nicht zwangsläufig zu einem Verfahrenshindernis, das eine Einstellung zur Folge hätte, so das OLG Rostock (Beschluss [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Rostock hat ein Urteil des AG Parchim, das den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung wegen der Auswertung der Messdaten durch ein Privatunternehmen freigesprochen hatte, aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde [...]
Quelle: pixabay.com Ein ganz ähnlicher Fall beschäftigte vor einigen Wochen schon ein anderes Oberlandesgericht (OLG Rostock: Amtsgericht darf versteckten und späten Entbindungsantrag übersehen): Der Verteidiger schickt kurz vor der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren einen [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Schriftsatz des Verteidigers, der auch den Entbindungsantrag enthielt, ging 53 Minuten vor dem Termin beim Amtsgericht ein. Er bestand aus fünf Seiten, die mit ca. 50 Zeilen pro [...]
