Ein Unfallgeschädigter, welcher den Sachschaden fiktiv abrechnet, kann vom Versicherer nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, der keine (markt-)üblichen Preise zugrunde liegen, sondern mit dem Versicherer abgesprochene Sondertarife. Für die Kosten eines Mietwagens gilt [...]
Während der Kläger einen Mietwagen fuhr, griff er nach einem in der vorgesehenen Halterung befindlichen Kaffeebecher. Da er diesen am Deckel griff, verschüttete er den Kaffee auf seine Hose und verriss dabei das Lenkrad, so [...]
Stefan Lampert, Wikimedia Commons Die Klägerin war nach einem Verkehrsunfall berechtigt, den an ihrem Fahrzeug entstandenen Schaden innerhalb der 130 %-Grenze abzurechnen. Sie begehrt u. a. Nutzungsausfall für 48 Tage, da sie [...]
Stefan Lampert, Wikimedia Commons Uneinheitlich wird beurteilt, ob bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug ein Anspruch auf Zahlung einer abstrakten Nutzungsentschädigung entsteht. Hier verlangte die Klägerin nach einem Verkehrsunfall u. a. Ersatz des [...]
Nozilla, Wikimedia Commons Die Klägerin hatte dem Beklagten einen Wagen mit Einparkhilfe vermietet. Bei der Rückgabe war dessen Stoßfänger u. a. durch einen vom Beklagten verursachten Anstoß an einer Mauer beschädigt. Der [...]
pixabay.com Die Klägerin und der Beklagte betreiben jeweils ein Mietwagenunternehmen. Den Fahrern des Beklagten ist es erlaubt, die Mietwagen (siehe § 49 Abs. 4 PBefG) für den Weg von und zur Arbeit [...]
US Government, Wikimedia Commons Diese Entscheidung wurde vor ein paar Wochen bereits auf einigen anderen Seiten/Blogs vorgestellt und besprochen. Allerdings haben mich gestern einige Teilnehmer unseres Seminars "Aktuelle Probleme von Recht und Digitalisierung [...]
