Für den Betroffenen wurde gegenüber dem erkennenden Gericht die Herausgabe verschiedener Messdaten beantragt, was dieses ablehnte. Hiergegen legte der Betroffene Beschwerde ein. Das Amtsgericht legte die Beschwerde nach der Nichtabhilfe dem Landgericht vor, forderte die [...]
Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG Kaiserslautern bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan FM1 die Verwaltungsbehörde angewiesen, die komplette Messreihe mit Statistik an die Verteidigung herauszugeben. Hieran hält es trotz Kritik des AG Kaiserslautern fest: [...]
Der zum Unfallzeitpunkt 11-jährige Kläger wartete an einer Fußgängerampel, während die Beklagte zu 1 mit ihrem Pkw bei für sie grünem Licht an dem Kläger vorbeifuhr. Hierbei stieß sie gegen das linke Bein des Klägers, [...]
Nach dem Beschluss des LG Stuttgart dann die bereits angekündigte Entscheidung des LG Kaiserslautern zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messdaten und Messunterlagen. Das Beitragsbild passt nicht ganz, da es sich hier um eine Messung mittels [...]
Günther Schad / pixelio.de Die Klägerin betreibt Parkplätze auf dem Privatgrundstück eines Supermarkts. Dort wurde das Fahrzeug, dessen Halter der Beklagte ist, unberechtigterweise abgestellt. Das LG Kaiserslautern sieht eine AGB-Klausel (welche auf dem [...]
