Vorliegend hatte der gerichtlich bestellte Sachverständige eine Geschwindigkeitsmessung überprüft und hierzu zunächst ein schriftliches Gutachten angefertigt. Zum Hauptverhandlungstermin wurde er dann geladen und hat hierfür eine (wohl digitale) Präsentation seines Gutachtens vorbereitet und dies entsprechend [...]
Der Einspruch des zum Verhandlungstermin geladenen und nicht erschienenen Betroffenen wurde vom AG verworfen. Das Urteil wurde vom Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben, da die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG unzulässig sei, wenn der [...]
Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin bestimmte das Gericht Termin zur Hauptverhandlung. Der von dem Betroffenen, welcher die Fahrereigenschaft bestritt, benannte und geladene Zeuge beantragte einige Tage vor dem [...]
Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall u. a. Schadensersatz wegen der Beschädigung der Festplatte seines Notebooks (behaupteter Wert: 587,40 €), welches sich in einer Tasche befunden haben und diese beim Aufprall des Beklagtenfahrzeugs vom Rücksitz [...]
Der Sachverständige wurde gerichtlich beauftragt, Feststellungen zum Motorschaden eines gekauften Fahrzeugs zu treffen, wobei aus einem Schriftsatz im Verfahren erkennbar hervorging, dass eine Autoreparaturwerkstatt vom Fahrzeugkäufer vorgerichtlich mit der Schadensanalyse beauftragt wurde. Dennoch ließ der [...]
Claudia Hautumm / pixelio.de Der Betroffene transportierte mittels eine Sattelzugs Brückenteile, die die Sicht des Betroffenen nach hinten erheblich beeinträchtigten. Der Halter hatte zuvor eine Ausnahmegenehmigung für die Transportfahrt eingeholt. Danach war es [...]
