KG zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
Quelle: pixabay.com Im Beschluss des KG vom 27.10.2014 (Az. 3 Ws (B) 467/14) werden die Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen aufgezählt, wenn [...]
KG: Keine Einspruchsverwerfung 7 Minuten nach Verhandlungsunterbrechung
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Der Betroffene und sein Verteidiger hatten den Verhandlungssaal verlassen, um sich zu besprechen, nachdem der Vorsitzende auf Wunsch des Verteidigers die Verhandlung unterbrochen hatte. Drei Minuten später hat der [...]
KG zum Fahrverbot bei atypischem Rotlichtverstoß
Quelle: pixabay.com Wenn ein Fahrzeugführer an einer Lichtzeichenanlage mit rotem Wechsellicht vor der Haltelinie zunächst hält, Fußgänger passieren lässt und danach so vorsichtig den geschützten Bereich überfährt, dass keine Gefährdung von Fußgängern eintritt, [...]
KG: Über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung muss nicht belehrt werden
Quelle: pixabay.com Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Betroffener von der Polizei nicht über die Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle belehrt werden muss und sich der Ansicht des OLG Brandenburg angeschlossen (Beschluss vom 30.07.14, Az. [...]
Kammergericht: keine Körperverletzung bei nur leichter Ellenbogenprellung
Quelle: Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 17.12.13 (Az. (3) 121 Ss 240/13 (179/13)) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. Dieses hatte die Angeklagte nach einem Verkehrsunfall wegen fahrlässiger [...]
AG Tiergarten und Kammergericht zur Mitwirkung Privater an OWi-Verfahren
In der straßenverkehrsrechtlichen Praxis ist die Frage relevant, ob und wie Private bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mitwirken dürfen. Meist geht es dabei um Geschwindigkeitsverstöße oder – wie hier – um Parkverstöße. Das AG Tiergarten [...]