Zur Fahrweise des Betroffenen (innerhalb einer geschlossenen Ortschaft) wurde festgestellt: Dieser und ein Zeuge kamen (jeweils mit einem Fahrzeug) aus einem Tunnel, schon zuvor waren auffällige Motorengeräusche zu hören. Beide hielten anschließend an einer roten [...]
In diesem Fall hat das KG die Beweiswürdigung in einem Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beanstandet. Die vorgeworfene Geschwindigkeit wurde in der Nacht durch ein im Abstand von ca. 300 Metern nachfahrendes Polizeifahrzeug mit ungeeichtem Tacho ermittelt. [...]
Nachdem das OLG Zweibrücken zu Beginn des Jahres entschieden hatte, dass bei der Abwägung von Datenschutzbelangen mit dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers dessen Stellung als Organ der Rechtspflege und seine Verschwiegenheitspflichten zu berücksichtigen sind und gegen [...]
Im zugrundeliegenden Verfahren wurde der Ordnungswidrigkeitenvorwurf gegen den Betroffenen – vermutlich ein Geschwindigkeitsverstoß – in einem standardisierten Messverfahren erlangt. Dazu beantragte die Verteidigung des Betroffenen die Einholung eines technischen Gutachtens, ohne zu einer möglichen Fehlmessung [...]
Aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts kann entnommen werden, welche Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte befindlichen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zunächst angegeben werden, [...]
splitshire.com Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatten sich die Betroffenen mit ihren Fahrzeugen (jeweils Audi A8) nach bereits zuvor undisziplinierter, aggressiver und in vielerlei Hinsicht verkehrsrechtswidriger Fahrweise durch Charlottenburg innerorts an einer Ampel [...]
krü / pixelio.de Der Betroffene wurde wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen betrug seine Atemalkoholkonzentration 0,27 mg/l. Prinzipiell nach Ansicht des Kammergerichts [...]
Cherubino, Wikimedia Commons Bei Kreuzungen, an denen der Grundsatz rechts vor links gilt, ist an die Besonderheit der halben Vorfahrt zu denken: Der gegenüber einem von links kommenden Fahrzeug Vorfahrtsberechtigte hat, wenn er [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät beizuziehen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel aufgetreten waren, die zum Erlöschen der Eichung geführt haben. Das AG [...]
NicoLeHe / pixelio.de In einem Beschluss vom April dieses Jahres weist das Kammergericht darauf hin, dass eine Verurteilung auf eine Zeugenaussage gestützt werden kann, auch wenn sich der Zeuge an den konkreten Vorfall [...]
