Hinsichtlich des Betroffenen bestanden bereits mehrere Voreintragungen; eine dieser Bußgeldentscheidungen wegen Überschreitung um 26 km/h wurde am 04.03.2020 rechtskräftig. Am 29.07.2020 wurde er Betroffene erneut mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h gemessen. Das Gericht hielt [...]
Das OLG München befasste sich mit den Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten Kraftfahrzeugs. Dieser ist durch § 932 Abs. 2 BGB in der Regel schon dann wegen grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, wenn der Erwerber es [...]
Nach einem Verkehrsunfall beauftragte die Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs ein Sachverständigenbüro mit der Anfertigung eines Gutachtens und trat an dieses wirksam ihren Schadensersatzanspruch in Höhe des Gutachterhonorars ab. Das Sachverständigenbüro trat die Ansprüche wiederum an [...]
Nach längerer Zeit hier wieder ein Urteil zur Unfallmanipulation. Das OLG Frankfurt machte zunächst einige Indizien aus, welche für einen manipulierten Unfall sprachen. Dieser fand nachts in einer wenig belebten Nebenstraße und daher ohne Zeugen [...]
krü / pixelio.de Der nicht vorbestrafte Angeklagte kollidierte am Tattag gegen 1:26 Uhr mit zwei geparkten Pkw und setzte anschließend seine Fahrt fort. Eine um 2:25 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine BAK von [...]
Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons Der im Kreisverkehr fahrende Pkw des Klägers fuhr ca. 22 km/h, der in den Kreisverkehr einfahrende Pkw des Beklagten zu 1) um die 20 km/h. Dabei kam es zur [...]
FotoHiero / pixelio.de Verurteilungen wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) sind fehleranfällig, wie auch diese BGH-Entscheidung noch einmal zeigt: Der Angeklagte hatte Amphetamine und Cannabis konsumiert, ein [...]
pixabay.com Etwas ungewöhnlich ist ein solch offensichtlicher Fehler bzw. Verstoß schon: Fraglich war die Fahrereigenschaft der Betroffenen. Jeweils als Indizien hat das AG zunächst ein anthropologisches Gutachten sowie die Tatsache, dass die Betroffene [...]
pixabay.com Die Rechtsprechung zum Schadensrecht geht davon aus, dass nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten, das der Geschädigte in Auftrag gibt, erforderlich sein kann und die Rechnung des Sachverständigen insoweit ein Indiz für die [...]
