LG Saarbrücken: Regelmäßig keine Haftung des Fahrschülers bei Verkehrsunfall
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons Die Entscheidung des LG Saarbrücken (Urteil vom 18.07.14, Az. 13 S 75/14) befasst sich hauptsächlich mit [...]
BGH: Keine Amtshaftung bei Beschädigung eines tiefergelegten Fahrzeugs an Randsteinen eines Parkplatzes
Quelle: pixabay.com Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Autofahrer seinen tiefergelegten Audi (Bodenfreiheit: 10,1 cm) beim Einparken in eine Parktasche beschädigte: Er stieß mit seinem Stoßfänger gegen den [...]
BGH zur AGB-Kontrolle und grober Fahrlässigkeit (Unfall mit einem Mietwagen nach Rotlichtverstoß)
Quelle: pixabay.com Der Bundesgerichtshof hatte über die Haftung eines Fahrers zu entscheiden, nachdem dieser wegen Überfahrens einer roten Ampel einen Verkehrsunfall verursacht hatte (Urteil vom 15.07.14, Az. VI ZR 452/13). Klägerin ist eine [...]
Ölverlust bei Probefahrt der Reparaturwerkstatt: Werkstatt und Halter sind u. U. Gesamtschuldner
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Nach der Reparatur eines Schleppers führte ein Mitarbeiter der Werkstatt eine Probefahrt durch. Dabei verlor das Fahrzeug Öl und verunreinigte öffentliche Straßen auf einer Länge von 2,5 km, so [...]
OLG Hamm zur Haftung des Überholenden bei Unfall wegen Vorfahrtsverletzung
Der Kläger - ein Motorradfahrer - überholte ein anderes Fahrzeug, wobei er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritt. Der Beklagte zu 1) übersah den Kläger und fuhr von einem Parkplatz nach rechts auf die [...]
LG Saarbrücken: Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß im Kreisverkehr
Quelle: pixabay.com In dem Fall, der dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken (vom 28.03.14, Az. 13 S 196/13) zugrunde lag, kam es im Einmündungsbereich eines Kreisverkehrs zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Klägers, [...]
OLG München: Haftungsverteilung nach Unfall aufgrund ungünstiger Witterung
Quelle: pixabay.com Das Fahrzeug der Beklagten geriet bei winterlichen Witterungsverhältnissen ins Schleudern und kam auf der Fahnbahnmitte zum Stehen, so dass es in den Gegenverkehr ragte. Zwei heranfahrende Fahrzeuge konnten noch abbremsen. Der [...]
BGH zum Schadensersatzanspruch bei KFZ-Beschädigung durch Abschleppen
Quelle: pixabay.com Urteil vom 18.03.14, Az. VI ZR 383/12: Die Stadt M ließ das verbotswidrig geparkte Fahrzeug des Klägers durch ein von ihr beauftragtes Abschleppunternehmen (Beklagter) auf den Parkplatz des Ordnungsamtes verbringen. Dabei [...]
OLG Saarbrücken zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall an einer Engstelle
Quelle: pixabay.com Der Kläger ist mit seinem Fahrzeug an mehreren an der rechten Fahrbahnseite abgestellten Fahrzeugen vorbeigefahren. Ihm kam der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug entgegen; es kam zu einer Streifkollision. Ob [...]
AG Köln: Haftung bei Huftritten eines Brauereigauls
Foto: Carla Gratz Ein Pferd eines Pferdegespanns tritt gegen ein Fahrzeug und beschädigt dieses. Ergibt sich die Haftung des Pferdehalters aus § 7 StVG oder § 833 BGB? Das AG Köln (Urteil vom [...]