OLG Brandenburg: Absendung eines Kündigungsschreibens durch Versicherer belegt keinen Zugang

von | 2020-08-09T10:49:45+02:00 10. August 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Brandenburg hatte über einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§ 6 Abs. 1, Abs. 2 PflVG) zu entscheiden. Nachdem für den gegenständlichen Anhänger zunächst Haftpflichtversicherungsschutz bestanden habe, müsse in der Beweiswürdigung fehlerfrei dargestellt werden, [...]

OLG Köln: Vorschriften über Fahrzeugzulassung und Pflichtversicherung regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen

von | 2020-03-29T16:31:53+02:00 03. April 2020|Zivilrecht|

Die Beklagte zu 1 vermietet Requisiten für Filmproduktionen, unter anderem originalgetreue Polizei- und sonstige Einsatzfahrzeuge, welche teilweise im öffentlichen Straßenverkehr zu Mietern überführt werden. Die Klägerin verlangt u. a. von der Beklagten zu 1 auf [...]