Die Zeugin I näherte sich mit einem Pkw bei Grünlicht einer Kreuzung, ebenso wie die Zeugin T bei für sie geltendem Rotlicht, wobei in ihrem einem Einsatzfahrzeug Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet waren. In der Kreuzung [...]
In diesem Fall hat das KG die Beweiswürdigung in einem Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beanstandet. Die vorgeworfene Geschwindigkeit wurde in der Nacht durch ein im Abstand von ca. 300 Metern nachfahrendes Polizeifahrzeug mit ungeeichtem Tacho ermittelt. [...]
Vorliegend hat der Verteidiger nicht, wie üblich, die Herausgabe des digitalen Falldatensatzes beantragt, sondern eines Ausdrucks der XML-Datei. Denn bei Geschwindigkeitsmessungen mittels PoliScan Speed sind technische Daten zur Messung – unter anderem auch der Messbereich [...]
Hier mal wieder die Entscheidung eines Amtsgerichtes, welches einen Antrag nach § 62 OWiG zur Verpflichtung der Bußgeldbehörde auf Herausgabe von Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung als unzulässig [...]
Das AG Tübingen hatte den Sachverständigen mit der Begutachtung einer ESO ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung beauftragt. Die von der Messanlage generierten Rohmessdaten wertete der Sachverständige mit einem eigenem Auswertungsprogramm sowie einem Programm des Geräteherstellers, dessen Benutzung die [...]
Noch immer wird viel über die PoliScan Speed-Messgeräte diskutiert, welche von den Vorgaben in ihrer Bauartzulassung abweichen. Denn in vielen Fällen zeigt die Auswertung der Falldatensätze, dass der Abstand des Messgeräts zum gemessenen Fahrzeug zu [...]
André Karwath aka Aka, Wikimedia CommonsDiese schon etwas ältere Entscheidung zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen betrifft ausnahmsweise ein Radarmessgerät. Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Der Verteidiger äußerte nach Durchsicht der Akte und des [...]
Der Angeklagte befuhr in der Dämmerung eine ihm gut bekannte außerorts gelegene Straße. Er schloss mit seinem Pkw auf ein anderes mit 90 km/h fahrendes Fahrzeug auf und entschloss sich, dieses ohne Abbremsen zu überholen, [...]
Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß (123 km/h statt maximal 100 km/h) vorgeworfen. Im Bußgeldbescheid wird als Tatort lediglich die B199 in der Gemeinde Leck angegeben. Im Messprotokoll ist als Örtlichkeit “Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei” [...]
Dass nicht alle Bußgeldrichter so denken wie in der gestern vorgestellten Entscheidung des AG Aalen zeigt dieser Beschluss: Hier bestätigt das AG Merzig die Tendenz der übrigen saarländischen Gerichte, in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen alle in [...]
