Gegen den Betroffenen wurden zunächst drei Bußgeldbescheide wegen eines Rotlicht- und zweier Geschwindigkeitsverstöße erlassen; der letzte Bescheid wegen einer Überschreitung um 33 km/h wurde am 04.05.2016 rechtskräftig. Nach einer weiteren Überschreitung um 27 km/h am [...]
Das AG hat gegen den Betroffenen, einen Krankentransportfahrer, nach fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 52 km/h die von der Verwaltungsbehörde festgesetzte Geldbuße verdoppelt und von der Verhängung eines Fahrverbots abgsehen, [...]
Es ist es in aller Regel ausreichend, wenn sich dem Urteil entnehmen lässt, dass sich der Tatrichter der Möglichkeit bewusst war, in Ausnahmefällen von der Regelfolge des Fahrverbotes absehen zu können. Hat der Tatrichter konkrete [...]
Das AG Zeitz befasste sich mit den Voraussetzungen zum Absehen vom Fahrverbot gemäß § 4 Abs. 4 BKatV. Der Betroffene war hier verkehrsrechtlich nicht vorbelastet, zeigte sich einsichtig und der Verstoß ereignete sich nicht in [...]
Die Betroffene ist Hebamme, betreut Patientinnen im gesamten Berliner Stadtgebiet und leitet ein Geburtshaus. Nachdem sie von einer Kollegin wegen einer Notfallsituation gerufen wurde, da bei einem Kind die Herztöne plötzlich stark abgefallen seien, wurde [...]
Der Betroffene ist Fahrer und Rettungsdiensthelfer beim Bayrischen Roten Kreuz; in seinem Arbeitsvertrag wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Verhängung eines Fahrverbots eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann. Das AG verurteilte ihn wegen fahrlässiger [...]
Dem Betroffenen wurde ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Aus der VKS-Videoaufzeichnung ergab sich, dass der Betroffene bei ca. 130 km/h während der Dauer von elf Sekunden über gut 400 Meter dem vor ihm fahrenden Fahrzeug mit sehr [...]
Seit dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag wird wieder häufiger über die Wertgrenze des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB diskutiert, wonach beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem [...]
Der Beschluss des OLG Zweibrücken befasst sich mit der Aufklärungspflicht des Bußgeldgerichts im Zusammenhang mit digitalen Messdaten bei einem standardisierten Messverfahren. Die Berücksichtigung von Rohmessdaten außerhalb des Messbereichs bei Geräten vom Typ PoliScan Speed soll [...]
Gelegentlich macht sich eine Besonderheit des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG) bemerkbar: Das Rechtsbeschwerdegericht ist hier bei Erhebung der Sachrüge nicht – wie üblich – auf die Überprüfung der [...]
