Eine relativ häufig vorkommende Konstellation: Es liegt bereits ein Beschluss des Gerichts nach § 62 OWiG vor, wonach die Behörde Einsicht in bestimmte Unterlagen zu gewähren hat. Diesem Beschluss kommt sie aber nicht oder nicht [...]
Im Verfahren nach § 62 OWiG erging ein Beschluss, wonach die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger den Public Key des ESO-Messgeräts überlassen sollte. Die Behörde kam dem Beschluss nicht nach, so dass das AG Landstuhl wie schon [...]
Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG Kaiserslautern bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan FM1 die Verwaltungsbehörde angewiesen, die komplette Messreihe mit Statistik an die Verteidigung herauszugeben. Hieran hält es trotz Kritik des AG Kaiserslautern fest: [...]
Bei ESO 3.0-Messungen bzw. -Messgeräten wird ja gegenwärtig eine mögliche Beeinflussbarkeit durch LED-Lichtquellen diskutiert. Der Verteidiger des Betroffenen, dessen Fahrzeug ein LED-Tagfahrlicht hat, hatte deshalb Bedenken bei einer PoliScan-Messung; das OLG Koblenz hingegen nicht. Zu [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Nachdem die Entscheidungen zur Akteneinsicht und Einsicht in Messunterlagen in der letzten Zeit nicht mehr durchweg erfreulich waren, hat mir der Kollege Schwarz aus Saarbrücken vor einigen Tagen einen schönen [...]
