Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Kläger betrieben eine auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Den Mandanten wurde angeboten, Reparatur-, Sachverständen- und Abschleppkosten in Höhe einer geschätzten Haftungsquote durch die Kanzlei auszugleichen. Dies [...]
pixabay.com Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls beauftragte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadengutachtens. Er unterzeichnete dem Sachverständigen ein Auftragsformular, aus dem sich u. a. ergab, dass er dem Sachverständigen zur Sicherung des Honorars [...]
pixabay.com Der Kläger ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er besuchte im Jahr 2012 ein Seminar “Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik”. Die beklagte Rechtsanwaltskammer stellte sich auf den Standpunkt, dass das Seminar allgemein gehalten und [...]
auto-im-vergleich.de / pixelio.de Der Kläger hat von dem Beklagten ein Gebrauchtfahrzeug, welches der Beklagte mit einer Herstellergarantie auf einer Internetplattfom beworben hat, erworben. Nach Defekten u. a. am Getriebe, die der Hersteller im [...]
Stefan Lampert, Wikimedia Commons In diesem Verfahren, in dem es u. a. um die Erforderlichkeit der Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall ging, hatte der BGH 2014 ein erstes Berufungsurteil des LG Saarbrücken [...]
auto-im-vergleich.de / pixelio.de Grundsätzlich steht es dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall frei, vom Schädiger bzw. seinem Versicherer den Ersatz der Mietwagenkosten zu verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Bei Fotos aus Verkehrsüberwachungsanlagen muss der Tatrichter, wenn es darauf ankommt, ob er den Betroffenen auf dem Foto erkennt, darlegen, ob und wieso die Aufnahme überhaupt geeignet ist, die [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Täter einer Rechtsbeugung kann nicht nur ein Richter sein. Es kommen auch Staatsanwälte oder, wie ein aktueller Fall des BGH zeigt, Mitarbeiter einer Bußgeldbehörde in Betracht. Hier war die [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Im vergangenen Jahr hat das OLG Hamm dem BGH die Frage vorgelegt, ob bei zwei in Tatmehrheit stehenden Ordnungswidrigkeiten, die jeweils mit einem Fahrverbot geahndet werden können und über [...]
Karl-Heinz Laube / pixelio.de Die Beklagte zu 1 lieferte mit ihrem Tanklastwagen, der bei der Beklagten zu 2 kraftfahrzeug- und betriebshaftpflichtversichert ist, Heizöl zum Anwesen des Klägers und einigen Nachbarn. Nach Abstellen des [...]