Hinsichtlich des Betroffenen bestanden bereits mehrere Voreintragungen; eine dieser Bußgeldentscheidungen wegen Überschreitung um 26 km/h wurde am 04.03.2020 rechtskräftig. Am 29.07.2020 wurde er Betroffene erneut mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h gemessen. Das Gericht hielt [...]
Der Betroffene beging am einen 21.03.2017 einen Geschwindigkeitsverstoß (23 km/h außerorts), weswegen eine Geldbuße von 140 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet wurden. Das Amtsgericht setzte durch Beschluss vom 12.02.2019 dieselben Rechtsfolgen fest. Eine am [...]
Gegen die wegen eines "Handy-" und mehrerer Geschwindigkeitsverstöße vorgeahndete Betroffene verhängte das AG - abweichend von der Verwaltungsbehörde (Bußgeldbescheid: 200 Euro, einmonatiges Fahrverbot) - eine Geldbuße in Höhe von 400 Euro. Das BayObLG beanstandet, dass [...]
Das AG verhängte gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher verbotener Nutzung elektronischer Geräte (Smartphone) eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Das BayObLG bestätigte dieses Urteil. Das AG habe rechtsfehlerfrei die Notwendigkeit eines Fahrverbots auf Grund der Vorahndungslage [...]
Der Betroffene wurde zunächst wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h durch das AG Essen mit Urteil vom 29.07.2015 (rechtskräftig seit dem 08.08.2015) zu einer Geldbuße verurteilt, wobei vom Fahrverbot auf Grund der besonderen [...]
