Bedingung – Verkehrsrecht Blog

VerfGH Berlin: „Rein vorsorglicher“ Antrag auf mündliche Verhandlung nicht bedingt gestellt

Von Alexander Gratz|2019-05-26T21:57:59+02:0027. Mai 2019|Zivilrecht|

Der Beschwerdeführer wurde vor dem AG auf Zahlung eines Betrages von 410 Euro nebst Zinsen in Anspruch genommen; durch das Gericht wurde das Verfahren nach billigem Ermessen angeordnet (§ 495a ZPO), eine Frist für Schriftsätze [...]

OLG Hamburg: Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren kann unter Bedingung gestellt werden

Von Alexander Gratz|2019-02-28T12:25:59+01:0001. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Mit der Einlegung eines Einspruchs für den Betroffenen (200 Euro Geldbuße, einmonatiges Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoß) widersprach der Verteidiger einer Entscheidung des Gerichts durch Beschlussverfahren. Nach Anberaumung des Hauptverhandlungstermins erklärte er die Zustimmung zum Beschlussverfahren, wenn [...]