RainerSturm / pixelio.de Der Betroffene fuhr innerhalb eines Bereichs mit 50 km/h Höchstgeschwindigkeit 87 km/h schnell. Damit war er wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3 Nr. [...]
Damnsoft 09, Wikimedia Commons Bei einem Verkehrsunfall wurde eine Arbeitnehmerin des Klägers verletzt, weshalb sie nach Angaben des Klägers knapp einen Monat arbeitsunfähig gewesen sei, so dass er Entgeltfortzahlung an diese geleistet habe. [...]
RainerSturm / pixelio.de Ist ein Betroffener dienstlich auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen und kann er die Dauer des Fahrverbots nicht beispielsweise durch Urlaub, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eine Kombination verschiedener Maßnahmen überbrücken, [...]
Quelle: ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons In seinem Blog berichtet RA Detlef Burhoff über eine Entscheidung zur unerlaubten Benutzung einer Tankkarte. Diese hatte der Angeklagte nicht ausschließbar von einem verantwortlichen Mitarbeiter seines ehemaligen [...]