KG: Absehen vom Fahrverbot auch bei Krankentransportfahrern nur ganz ausnahmsweise

von | 2018-08-19T14:44:36+01:00 20. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Das AG hat gegen den Betroffenen, einen Krankentransportfahrer, nach fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 52 km/h die von der Verwaltungsbehörde festgesetzte Geldbuße verdoppelt und von der Verhängung eines Fahrverbots abgsehen, [...]

Arbeitgeber kann ausländischen Haftpflichtversicherer nach Entgeltfortzahlung an seinem Sitz verklagen

von | 2017-07-28T15:17:47+01:00 31. Juli 2017|Zivilrecht|

Rainer Sturm / pixelio.de Bei einem Verkehrsunfall in Italien wurde ein Dienstnehmer der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG, Österreich) als Radfahrer durch einen bei einer in Frankreich ansässigen Versicherungsgesellschaft haftpflichtversicherten Pkw verletzt. Während der Arbeitsunfähigkeit [...]