Der Prozessbevollmächtigte reiste am 07.04.2016 von Hamburg nach Dresden zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung. Bereits mit Verfügung vom 31.03.2016 wurde dieser Termin aufgehoben, was dem Bevollmächtigten erst am Terminstag mitgeilt wurde. Der Kläger macht [...]
Passend zur Jahreszeit eine Entscheidung zu den Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde hinsichtlich Laub auf Straßen bzw. Gehwegen: Der Kläger stürzte auf einem mit Laub vollständig bedeckten Rad- und Gehweg von seinem Fahrrad, weil er - wie [...]
Der Kläger war im Begriff, mit seinem Fahrzeug auf einer Autobahn in einen Tunnel (Nollinger Tunnel) einzufahren. Dabei schloss sich ohne Grund und ohne jede Vorankündigung die am Beginn des Tunnels angebrachte Schranke, wobei der [...]
Dem Motorrad des Streithelfers wurde von der Zulassungsbehörde des beklagten Landkreises die Kombination "... - WT 9" zugewiesen und auch so in die Zulassungsbescheinigungen eingetragen. Auf Grund eines Fehlers des Schilderherstellers, welcher dem Angestellten der [...]
Die Tochter der Kläger befuhr gegen 01:00 Uhr nachts eine Bundesautobahn. Sie kam aus ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und stürzte mit ihrem Pkw in eine Böschung. Ein Autofahrer beobachtete den Unfall und verständigte [...]
Martin Vogler, Wikimedia Commons Gemäß § 839 Abs. 3 BGB entfällt ein Amtshaftungsanspruch, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines [...]
JVJohannes, Wikimedia Commons Bedienstete der Straßenverkehrsbehörde hatten beim Abbau von Schildern auf einer Straße außerhalb geschlossener Ortschaften ein Fahrzeug sowie einen Warnleitanhänger auf der Straße abgestellt. An dem Warnleitanhänger waren ein weißer Pfeil [...]
pixabay.com Die Antragstellerin zog sich bei einem Sturz auf einem Gehweg Verletzungen zu und verlangt von der Trägerin der Straßenbaulast Schadensersatz. Auf dem Gehweg befand sich eine 4,3 cm hoch stehende Platte, außerdem [...]
Rainer Sturm / pixelio.de Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz, die ihren Räum- und Streudienst per Dienstleistungsvertrag auf einen Unternehmer übertragen hat. Dieser soll nach Behauptung des Klägers unsachgemäß Streusalz ausgeworfen [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Das Fahrzeug des Klägers wurde bei der Hauptuntersuchung beschädigt. Durchgeführt wurde diese durch einen staatlich zugelassenen Prüfingenieur. Der Kläger verlangte nun von der Prüforganisation Schadensersatz. Das OLG München weist [...]
