Es war zu erwarten, dass nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Einsicht in Messdaten die ersten diesbezüglichen Entscheidungen der "Fachgerichte" nicht lange auf sich warten lassen. Besonders spannend dürfte sein, ob OLGs außerhalb [...]
actioncams / YouTube Das OLG Nürnberg hatte als Berufungsgericht in einer zivilrechtlichen Streitigkeit über die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen, welche einen Verkehrsunfall zeigen, zu entscheiden. Zwischen dem Pkw des Klägers und dem Lkw des [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren wegen Betruges geführt. Dort sind im Rahmen einer Telefonüberwachung Aufzeichnungen angefallen, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf einer DVD [...]
actioncams / YouTube Die Frage der Zulässigkeit der Benutzung von Dashcams im Straßenverkehr sowie der Verwertung von auf diese Weise angefertigten Beweisvideos hat es trotz intensiver Diskussionen während der letzten Jahre noch immer [...]
Amanda77, Wikimedia Commons Verschiedene Seiten haben diesen Fall schon vor einigen Wochen aufgegriffen, nun liegt mir das Urteil mit Begründung vor: Der (geschädigte) Jäger aus Mecklenburg-Vorpommern hatte im vergangenen Jahr ein Reh, das [...]
