Der Beklagte und der Kläger standen hintereinander an einer roten Ampel. Als diese auf Grün umschaltete, fuhren beide mit ihren Fahrzeugen an. An dem Fahrzeug des Beklagten schaltete sich beim Anfahren der Motor ab, so [...]
Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrzeug auf einer französischen Straße an dem von der Beklagten zu 2 in einer Parkbucht abgestellten Fahrzeug mit geöffneter Tür vorbei, wobei es zum Zusammenstoß kam. Sowohl die Klägerin wie [...]
Dem Betroffenen wurde ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Aus der VKS-Videoaufzeichnung ergab sich, dass der Betroffene bei ca. 130 km/h während der Dauer von elf Sekunden über gut 400 Meter dem vor ihm fahrenden Fahrzeug mit sehr [...]
Das Verkehrskontrollsystem (VKS) kann sowohl für Abstands- als auch Geschwindigkeitsmessungen verwendet werden. In Zeiten von PoliScan Speed, ESO 3.0 oder TraffiStar-Messgeräten wird um VKS-Messungen offensichtlich seltener gestritten und/oder das System weniger häufig verwendet. Gleichwohl sieht [...]
Der Beschluss des OLG Zweibrücken befasst sich mit der Aufklärungspflicht des Bußgeldgerichts im Zusammenhang mit digitalen Messdaten bei einem standardisierten Messverfahren. Die Berücksichtigung von Rohmessdaten außerhalb des Messbereichs bei Geräten vom Typ PoliScan Speed soll [...]
Der Betroffene wurde vom AG wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstands verurteilt. Festgestellt wurde, dass bei einer Geschwindigkeit von 131 km/h über die Messstrecke von 350 Metern sein Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug 22 Meter betrug, also [...]
In diesem Fall hat das KG die Beweiswürdigung in einem Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beanstandet. Die vorgeworfene Geschwindigkeit wurde in der Nacht durch ein im Abstand von ca. 300 Metern nachfahrendes Polizeifahrzeug mit ungeeichtem Tacho ermittelt. [...]
Frank Vincentz, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldbescheid wegen eines Abstandsverstoßes und dem Nichteinhalten des Mindestabstandes von 50 m mit einem Lastkraftwagen erlassen und eine Geldbuße von 140 Euro verhängt. Der [...]
pixabay.com Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h zu einer Geldbuße von EUR 320 verurteilt und von der Verhängung des Regelfahrverbots abgesehen, da sich [...]
splitshire.com Diese Entscheidung fasst zusammen, was bei einer Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug zu beachten ist: Eine solche Messung kann grundsätzlich eine ausreichende Beweisgrundlage darstellen, es liegt aber dann kein standardisiertes Messverfahren vor. [...]
