pixabay.com Die Rotlichtüberwachungsanlage an der B10 Kreuzung Keßlerstraße (Karlsruhe) ist einigen dort tätigen Rechtsanwälten sowie den Sachverständigen der GFU gut bekannt. Immer wieder kommt es zu Bußgeldverfahren wegen angeblicher Verstöße an dieser Stelle, [...]
MMFE, Wikimedia Commons Zur Akteneinsicht in Bußgeldverfahren, insbesondere zur Einsicht in Messdaten und Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten gibt es zwar häufig neue Entscheidungen, es bleibt aber in der Regel bei amtsgerichtlichen Beschlüssen, so dass [...]
Stefan Lampert, Wikimedia Commons Die Klägerin war nach einem Verkehrsunfall berechtigt, den an ihrem Fahrzeug entstandenen Schaden innerhalb der 130 %-Grenze abzurechnen. Sie begehrt u. a. Nutzungsausfall für 48 Tage, da sie ihre [...]
krü / pixelio.de Der nicht vorbestrafte Angeklagte kollidierte am Tattag gegen 1:26 Uhr mit zwei geparkten Pkw und setzte anschließend seine Fahrt fort. Eine um 2:25 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine BAK von [...]
Stefan Kühn, Wikimedia Commons Der 1998 geborene Kläger fuhr mit seinem Mofa aus der Zuwegung eines Hauseingangs in Richtung Straße. Dort kam es auf Grund einer Unvorsichtigkeit des Klägers zum Zusammenstoß mit dem [...]
Dem AG Dortmund lag in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine zu dem verwendeten Messgerät vom Typ PoliScan Speed ausgestellte Reparaturrechnung vor. Demnach fand kurz nach der letzten Eichung eine Reparatur am Messgerät statt. Die [...]
Zevu, Wikimedia Commons Das zwölf Jahre alte Fahrzeug des Klägers erlitt bei einem Verkehrsunfall Totalschaden. Auf diesem war eine individuelle Airbrushlackierung aufgebracht, deren Herstellungkosten bei einem Ersatzfahrzeug ein Sachverständiger auf brutto EUR 2.900,00 [...]
pixabay.com Der BMW Z4 M Roadster des Klägers wurde durch die Beklagte beschädigt. Daher verlangt der Kläger von dieser u. a. den Ersatz des Nutzungsausfalls. Über das vom Arbeitgeber des Klägers angebotene Mitarbeiter-Leasing [...]
auto-im-vergleich.de / pixelio.de Der Kläger ist (bzw. war zunächst vorläufiger) Insolvenzverwalter einer GmbH. Bei der Beklagten beantragte er die Mittelung, welche Fahrzeug auf die Insolvenzschuldnerin zugelassen sowie welche Fahrzeuge innerhalb der vorhergehenden zwölf [...]
Bruschi, Wikimedia Commons Die Idee für die Überschrift stammt vom Kollegen Fritschi, der mir diesen Beschluss auch zugesandt hat. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt hatte seine Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes wieder (siehe [...]