Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt und ihm auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens auferlegt. Der Betroffene hatte im Verfahren die vorgeworfene und mittels standardisierten Verfahrens ermittelte Geschwindigkeit ausdrücklich nicht bestritten und Einwände gegen die [...]
Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid, gegen den dieser Einspruch eingelegt hat, eine Geldbuße festgesetzt. Das Amtsgericht bestimmte den Termin zur Hauptverhandlung auf Freitag, den 24.02.2017, 11:40 Uhr. Der Verteidiger übermittelte an diesem Tag um [...]
Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß (123 km/h statt maximal 100 km/h) vorgeworfen. Im Bußgeldbescheid wird als Tatort lediglich die B199 in der Gemeinde Leck angegeben. Im Messprotokoll ist als Örtlichkeit “Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei” [...]
Das OLG Bamberg hat bereits in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass im Bußgeldverfahren die Nichtherausgabe von nicht bei der Akte befindlichen Messdaten keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens darstellt. Nun hatte es u. a. [...]
Dass nicht alle Bußgeldrichter so denken wie in der gestern vorgestellten Entscheidung des AG Aalen zeigt dieser Beschluss: Hier bestätigt das AG Merzig die Tendenz der übrigen saarländischen Gerichte, in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen alle in [...]
In diesem Verfahren nach § 62 OWiG ging es mal wieder u. a. um die Herausgabe der kompletten Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung. Dabei führte der Verteidiger an, [...]
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes fuhr der Kläger mit seinem Pkw mit max. 10 km/h auf der Fahrgasse. Die Beklagte hatte das von ihr geführte Fahrzeug quer über zwei Parktaschen und parallel zur Fahrgasse abgestellt, [...]
Vor dem LG Hagen hat ein Strafprozess gegen zwei mutmaßliche “Autoraser” stattgefunden, welche eine innerorts gelegene Straße mit mindestens 80 km/h befahren haben. Bei einem Ausweichmanöver wurden dann mehrere Personen verletzt. Der Vorwurf relativierte sich [...]
Der Betroffene hielt an einem beschrankten Bahnübergang bei geschlossenen Schranken und rotem Blinklicht. Als die Schranken sich zu öffnen begannen, überquerte der Betroffene den Bahnübergang, obwohl das Blinklicht noch nicht erloschen war. Während das AG [...]
Mit diesem Beschluss hat das AG Andernach die Bußgeldstelle verpflichtet, die gesamte Messereihe bzw. “Messfilm” einer Geschwindigkeitsmessung herauszugeben, wobei diese in einem allgemein lesbaren Dateiformat zu überlassen sei. Liegen die Original-Messdaten also in einem herstellerspezifischen [...]
