Die Beklagte fuhr ein bei der Klägerin, einem in Litauen ansässigen Haftpflichtversicherer, versicherte Fahrzeug bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 Promille und kollidierte aus diesem Grund mit einem weiteren Fahrzeug, dessen Eigentümer von der Klägerin entschädigt [...]
Das LG Erfurt weist aktuell die Parteien in einem Rechtsstreit wegen eines Fahrzeugs mit manipuliertem Dieselmotor auf die Möglichkeit einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV hin. Dies betreffe die drittschützende Wirkung (bzw. [...]
Der BGH hat sich kürzlich erneut in einem kaufrechtlichen Fall mit Bezug zum Dieselskandal zur Thematik geäußert. Ein Revisionsverfahren mit mündlicher Verhandlung wurde auch dieses Mal nicht durchgeführt, da das Berufungsgericht einen Antrag übergangen hatte, [...]
Außer dem BGH greifen auch Instanzgerichte im "Dieselskandal" in letzter Zeit öfter zur Möglichkeit, ihre vorläufige Rechtsauffassung in einen Hinweisbeschluss zu "packen". Nachdem das OLG Karlsruhe bereits einen solchen Beschluss veröffentlichte, welcher die Ansprüchen von [...]
Die Klägerin beauftragte den Beklagten, der eine Fahrzeugwerkstatt betreibt, mit der Wartung ihres Pkw. Dabei tauschte der Beklagte u. a. den Keilrippenriemen, den Riemenspanner und den Zahnriemen für die Motorsteuerung aus. Einige Wochen später traten [...]
Die Beklagte lieferte für ein Bauvorhaben Material mit ihrem Lkw an. Dieser hielt mit ausgefahrenen Stützen und laufendem Motor und wurde mit einem darauf montierten hydraulischen Kran entladen. Dabei platze ein Schlauch, wodurch Hydrauliköl umherspritzte [...]
Beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs ist anerkannt, dass der Erwerber grob fahrlässig (§ 932 Abs. 2 BGB) handelt, wenn er nicht zur Klärung des Eigentums der Veräußerers Einsicht in die Zulassungsbescheinigung Teil II nimmt. Anlass [...]
Die Klägerin ging durch den Innenhof einer Wohnanlage, in dem mehrere Pflanzinseln bzw. Baumgitter eingelassen waren. In der Mitte eines Baumgitters befand sich allerdings kein Baumstamm, sondern ein mindestens 10 cm tiefes Erdloch, über das [...]
Der Kläger als Haftpflichtversicherer einer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie ein ehemaliger Patient dieser Klinik, nunmehr Beklagter, wurden gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, nachdem der damals minderjährige Beklagte einen Mitpatienten vergewaltigte. Das [...]
Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass das Halteverbot § 18 Abs. 8 StVO für den gesamten Autobahnbereich einschließlich der Zu- und Abfahrten an Parkplätzen gelte. Daran könnten weder die unzureichenden Parkplatzmöglichkeiten für Lastkraftwagen in Nordrhein-Westfalen [...]
