Quelle: Norbert Kaiser, Wikimedia Commons Sehr oft müssen sich die Gerichte mit Unfällen auf Parklplätzen befassen (z. B. in LG Saarbrücken: Regelmäßig keine Haftung des Fahrschülers bei Verkehrsunfall). Dann stellt sich zunächst die [...]
Quelle: Damnsoft 09, Wikimedia Commons Im Urteil vom 10.11.2014, Az. 4 O 396/12 beschäftigt sich [...]
Quelle: Iwouldstay, Wikimedia Commons Werden Fahrzeuge an eine Fahrschule vermietet, so besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen erhöhten Verschleiß (z. B. an der Kupplung wegen fehlerhaftem Anfahren). Danut muss der Vermieter allerdings rechnen, [...]
Quelle: pixabay.com Wird einer Partei zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall Prozesskostenhilfe bewilligt, kann die Bewilligung aufgehoben werden, wenn sich später durch die Beweisaufnahme herausstellt, dass ein manipulierter bzw. provozierter Unfall vorliegt. [...]
Quelle: Jochen Jansen, Wikimedia Commons Eine LKW-Fahrt unter Alkoholeinfluss eines alkoholabhängigen Berufskraftfahrers rechtfertigen nicht zwangsläufig die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zwar liege dann eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Pflichten vor, allerdings könne dem Fahrer [...]
Quelle: pixabay.com Im vorliegenden Fall hatte der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte seinen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten. Dieser hatte den Anspruch wiederum an ein Factoring-Unternehmen abgetreten. Nach Ansicht des [...]
Quelle: Simon A. Eugster, Wikimedia Commons Die Klägerin hatte ihre Enkeltochter, Mitglied des beklagten Fußballvereins, zu einer Sportveranstaltung gefahren. Auf der Fahrt musste sie einem Kleinbus ausweichen, wobei sie wegen witterungsbedingter Glätte die [...]
Quelle: Kintaiyo, Wikimedia Commons Auf einem für den Radverkehr freigegenen und unbeleuchteten Weg liegt bei dem Übergang von gestampfter Erde zu einem Betonbelag, wenn die Abbruchkante 5 cm hoch ist und daher Fahrradfahrer [...]
Quelle: RAUCH Landmaschinefabrik GmbH, Wikimedia Commons Der BGH hat entscheiden (Urteil vom 09.10.2014, Az. III ZR 68/14), dass [...]