Die Akteneinsichts-Entscheidung in dieser Woche kommt vom AG Vechta. Dieses verpflichtete die Bußgeldbehörde, dem Verteidiger die gesamte Messreihe, die Statistikdatei sowie den Public Key des verwendeten Messgeräts – das war hier offensichtlich eine Leivtec XV3-Anlage [...]
Der Kreis Mettmann hat über einen längeren Zeitraum Geschwindigkeitskontrollen auf der BAB 3 mittels eines “semi-stationären” TraffiStar S 350-Anhängers durchgeführt, bis das OLG Düsseldorf entschieden hat, dass es sich bei dem Gerät nicht um eine [...]
Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO ist die Ablehnung eines Richters in den dort genannten Fällen unverzüglich geltend zu machen. Die Ablehnung eines Sachverständigen kann auf dieselben Gründe, [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid u. a. wegen nicht angepasster Geschwindigkeit in einem 30 km/h-Bereich. Der Betroffene soll am Tatort gegenüber dem Zeugen (Polizeibeamten) geäußert haben “Es stimmt, ich war zu schnell.” In der [...]
Die Angeklagte wurde vom Landgericht u. a. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; die Fahrerlaubnis wurde ihr entzogen, die Maßregel aber nicht weiter begründet. Solche Entscheidungen werden vom BGH insoweit dann regelmäßig aufgehoben. Denn [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Bußgeldurteil die Zulassung der Rechtsbeschwerde und begründete diesen Antrag. Das OLG Hamm verwarf den Antrag durch einen mit Begründung versehenen Beschluss. In dieser Begründung ging es auf Ausführungen [...]
Dem Betroffenen wird die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons vorgeworfen. Der Verteidiger des Betroffenen beantragte für diesen, ihn von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, da er einräume, der Fahrzeugführer gewesen zu [...]
Nach der Entscheidung des AG Stuttgart (Wertgrenze dort: 1600 Euro) hat sich auch das LG Darmstadt mit der Problematik des “bedeutenden Schadens” in § 69 Abs. 2 Nr. [...]
Die heutige Entscheidung enthält eine eher ungewohnte Problematik, sie betrifft nämlich Verkehrsverbote zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung (“Umweltzonen”). Doch angesichts aktueller Diskussionen um Diesel-Fahrverbote oder blaue Plaketten könnten die hier sich stellenden Fragen in Zukunft häufiger [...]
Seit einigen Tagen berichten verschiedene Seiten im Netz über Probleme bei der Rotlichtüberwachung mittels Jenoptik TraffiPhot III berichtet (siehe etwa NDR.de, RP-Online, ntv, auch der Kollege Burhoff hat dazu schon veröffentlicht). Der Abstand der in [...]
