Eine neue Idee zum Schutz von Persönlichkeitsrechten bei der Einsichtnahme in Serien von Geschwindigkeitsmessungen hat das AG Stuttgart: Dem Verteidiger seien nur jeweils zehn Datensätze vor und nach der Betroffenenmessung zur Verfügung zu stellen. Auch [...]
Ob es Zufall ist, dass es häufig im Bezirk des OLG Stuttgart zu derartigen oder ähnlichen Konstellationen kommt? Zu der falschen Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren – eine Person benennt sich selbst in dem dem Fahrzeughalter zugesandten [...]
Dieser Beschluss ist schon etwas älter, wurde mir aber erst vor Kurzem zugesandt und erinnert an eine verfahrensrechtliche Besonderheit im OWiG, die man als Verteidiger in Verkehrssachen im Hinterkopf behalten sollte: Der Antrag auf gerichtliche [...]
Eigentlich ein “alter Hut”: Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid genügt nicht der vorgeschriebenen Form (§ 67 Abs. 1 OWiG), wenn er in einer einfachen E-Mail gegenüber der Verwaltungsbehörde [...]
Eine geringfügige Alkoholisierung muss ohne weitere Tatsachen nicht zwangsläufig als ursächlich für einen Unfall beim Rückwärtsausparken sein. Mit dieser Begründung lehnte das AG Mönchengladbach bei dem Beschuldigten eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Dessen Blutalkoholkonzentration [...]
Gegen den Betroffenen wird ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geführt. Den Antrag des Verteidigers, die Geräte- bzw. Lebensakte des bei der Messung verwendeten Messgeräts vorzulegen, lehnte die Verwaltungsbehörde ab. Das AG Pirna verpflichtete diese jedoch zur [...]
Bei der Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen, bei der das Messgerät PoliScan Speed verwendet wurde, betrug die Breite des Auswerterahmens im Messfoto 79,26 cm. Der Betroffene wies dazu auf eine Literaturmeinung hin, wonach diese Breite mindestens 80 [...]
Der (ehemalige) Verteidiger des Betroffenen legte gegen einen von der Zentralen Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt des Saarlandes ergangenen und am 21.07.2016 zugestellten Bußgeldbescheid am 04.08.2016 Einspruch bei der Stadt Neunkirchen ein, welche den Betroffenen seinerzeit angehört [...]
Das in einer öffentlichen Straße abgestellte Fahrzeug der Betroffenen war vorne und hinten mit Videokameras ausgestattet, welche dauerhafte Aufzeichnungen des Verkehrsraums anfertigten. Grund für diese Überwachungsmaßnahme waren nach Angaben der Betroffenen, dass ihr Fahrzeug in [...]
Bei dem Vitronic Enforcement Trailer handelt es sich normalerweise um ein in einem Anhänger eingebautes PoliScan-Messgerät, welches zu seinem Messstandort transportiert/gezogen und dann mehrere Tage ohne Aufsicht verwendet werden kann. Einen solchen setzt auch der [...]
