Der Angeklagte, welcher sich selbst als Verkehrsaktivist bezeichnet, blockierte mit seinem Fahrrad in zwei Fällen Straßen in Münster, in dem er dieses jeweils quer vor ein Kraftfahrzeug stellte, so dass dieses und der restliche, nachfolgende [...]
Der Angeklagte war Inhaber eines Anwohnerparkausweises. Als nach Erwerb eines neuen Pkw und Kennzeichens die Stadtverwaltung dem Angeklagten keinen neuen Ausweis zusenden wollte, änderte er den alten Ausweis ab, indem er das bisherige Kennzeichen mit [...]
Vorliegend stellte sich die Frage, ob eine Waschstraße zum Straßenverkehr im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB gehört. Das OLG Oldenburg bejaht dies bei einer frei befahrbaren Waschstraße, die jedem Autofahrer nach Entgeltzahlung offen [...]
Der BGH stellt klar, dass sich ein Unfallbeteiligter aktiv zu bemühen hat, um seiner Vorstellungspflicht zu genügen, bevor er sich vom Unfallgeschehen wieder entfernt und entscheidet hiermit die bislang streitige Frage, ob der Tatbestand auch [...]
Da nach der Entscheidung des VerfGH des Saarlandes einige Rechtsanwälte erwägen, im Falle nicht erhaltener Messdaten in Ordnungswidrigkeitenverfahren Verfassungsbeschwerden einzulegen, passt dieser Beschluss des OLG Zweibrücken ganz gut, um sich die formalen Anforderungen einer Anhörungsrüge, [...]
Mal wieder ging es um die in einem Bußgeldverfahren der Verteidigung nicht überlassenen Messdaten. Der gegen ein Urteil des AG Wesel gerichtete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde insoweit auf die Versagung rechtlichen Gehörs gestützt. [...]
Der Beschluss des KG befasst sich einerseits mit den Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG, andererseits mit den Voraussetzungen rechtfertigenden Notstands bei Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ärztlicher Notfall). Die Rüge der Verletzung der [...]
Auch das AG Freiburg gewährt Verteidigern von Betroffenen nach einer Geschwindigkeitsmessung weitgehende Einsicht in Messdaten (Messreihe, Token) sowie den Beschilderungsplan. Zudem habe die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger Auskunft über Wartungen und Reparaturen am Messgerät sowie der [...]
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, mehrere Fahrzeuge vor einer Kurve überholt zu haben und anschließend mit entgegenkommenden Fahrzeugen kollidiert zu sein. Das LG Stade sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c [...]
Zum Glück gibt es noch solche Entscheidungen wie die heute vorgestellte des AG Bitburg, durch welche der Verteidigerin Einsicht in alle relevanten Unterlagen bei einem Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Verfahren gewährt worden ist. Manche Messfehler, so [...]
