KG: Einspruchsbeschränkung nach unzutreffendem gerichtlichen Hinweis auf Absprache mit Staatsanwaltschaft unwirksam

von | 2019-08-31T17:38:29+02:00 06. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ein. Nachdem die Messung nicht in einem standardisierten Verfahren erfolgte, teilte der Vorsitzende der Betroffenen in der [...]

BGH: Keine fiktive Abrechnung des Leasingnehmers gegenüber Unfallverursacher ohne Zustimmung des Leasinggebers

von | 2019-03-24T17:44:23+02:00 25. März 2019|Zivilrecht|

Das von der Klägerin geleaste Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt, wofür der Beklagte vollständig einstandspflichtig ist. Nach dem Leasingvertrag ist die Klägerin bei Schadenseintritt u. a. verpflichtet, erforderliche Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und [...]

OLG Hamburg: Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren kann unter Bedingung gestellt werden

von | 2019-02-28T12:25:59+02:00 01. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Mit der Einlegung eines Einspruchs für den Betroffenen (200 Euro Geldbuße, einmonatiges Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoß) widersprach der Verteidiger einer Entscheidung des Gerichts durch Beschlussverfahren. Nach Anberaumung des Hauptverhandlungstermins erklärte er die Zustimmung zum Beschlussverfahren, wenn [...]