OLG Zweibrücken zu den Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge gegen die Rechtsbeschwerdeentscheidung

von | 2018-07-21T12:54:36+01:00 27. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Da nach der Entscheidung des VerfGH des Saarlandes einige Rechtsanwälte erwägen, im Falle nicht erhaltener Messdaten in Ordnungswidrigkeitenverfahren Verfassungsbeschwerden einzulegen, passt dieser Beschluss des OLG Zweibrücken ganz gut, um sich die formalen Anforderungen einer Anhörungsrüge, [...]

OLG Saarbrücken zum verspäteten Einspruch: Keine Verwerfung in der Rechtsbeschwerde, wenn über Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden ist

von | 2018-03-25T08:57:19+01:00 29. März 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der (ehemalige) Verteidiger des Betroffenen legte gegen einen von der Zentralen Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt des Saarlandes ergangenen und am 21.07.2016 zugestellten Bußgeldbescheid am 04.08.2016 Einspruch bei der Stadt Neunkirchen ein, welche den Betroffenen seinerzeit [...]