Der Antragsteller begehert Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zulassung zur Führerscheinprüfung. Die Fahrerlaubnisbehörde hält einen entsprechenden Antrag für unzulässig. Der Antragsteller genüge nicht seiner Ausweis- oder Passpflicht. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne ein Auslädner während [...]
Andrea Damm / pixelio.de In einer Entscheidung aus 2014 hatte das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren "erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig [...]
Quelle: pixabay.com Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis. Diese wurde ihm vom AG entzogen, nachdem er mehrfach auf Bundesstraßen und Autobahnen Vollbremsungen einleitete, um nachfolgende Fahrzeuge zu bremsen zu zwingen. Im Strafverfahren [...]