Nachdem Zulassungsbehörden in letzter Zeit häufiger gegen die Halter von Fahrzeugen mit "manipulierten" Dieselmotoren bzw. Abgaseinrichtungen vorgehen, lag nach dem VG Karlsruhe auch dem VG Düsseldorf ein solcher Fall als Eilrechtsschutzsache vor. Das VG Karlsruhe [...]
Die Enkelin des Klägers stellte das von ihm gehaltene Fahrzeug auf einem Garagenhof ab, wodurch der Mieter einer Garage diese mit seinem Fahrzeug nicht verlassen konnte und die Polizei informierte, welche das Fahrzeug des Klägers [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Beim Kläger wurde mittels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h festgestellt. Neben einem Einspruch gegen den ergangenen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. beantragt, festzustellen, [...]
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung (hier: 80 km/h) während der Durchführung von Straßenbauarbeiten angeordnet wird, muss sie nach dem Ende der Bauarbeiten wieder aufgehoben werden. Pauschale Hinweise auf die Lärmbelästigung der [...]
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons Auch Verwaltungsgerichte müssen sich mit standardisierten Messverfahren beschäftigen, etwa dann, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann und die zuständige Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs (§ [...]
