Bereits mehrfach hat das OVG des Saarlandes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen angemeldet, wenn diese auf Geschwindigkeitsmessungen ohne ausreichende Speicherung von Rohmessdaten beruhen (siehe hier und hier). Es hat [...]
Hier befasst sich das VG Saarlouis mit der Sperrung eines Verbindungsweges zweier Orte im einstweiligen Rechtsschutz. Beanstandet wurde zum einen, dass vor Anordnung der Aufstellung des Zeichens 250 keine straßenrechtliche Teil-Einziehung erfolgte, zum anderen Fehler [...]
Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die auf Grund der Nichtverwendung des vom Fahrzeughersteller entwickelten Software-Updates erklärten Betriebsuntersagung ihres mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 ausgerüsteten Fahrzeugs. Das VG des Saarlandes hob die Anordnung der [...]
