Der Verteidiger des hier Betroffenen beantragte nach Ablehnung durch die Verwaltungsbehörde, die verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung vorzulegen, die gerichtliche Entscheidung. Das AG Schweinfurt bestätigt das Einsichtsrecht des Verteidigers, da die Anordnung Informationen zu Wirksamkeit des [...]
Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, unzulässig. Der Bayerische VGH klärt in einem [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Nach einer Geschwindigkeitsmessung wurde der Betroffenen vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 24 km/h überschritten zu haben. Auf der Straße befand sich zu diesem Zeitpunkt an einer Brücke eine [...]
Jens Märker / pixelio.de Der Betroffene befuhr mit einem Sattelzug eine zweispurige Autobahn auf der rechten Spur. Dort bildete sich ein Stau und die vor ihm fahrenden Fahrzeuge reduzierten ihre Geschwindigkeit. Der vor [...]
Usien, Wikimedia Commons Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw von ihrer Wohnung kommend eine Straße (L 200) in Höhe einer Kreuzung. Der Kreuzung näherte sich auf einem Gemeindeverbindungsweg der Beklagte zu 1 mit [...]
Quelle: pixabay.com Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, an Christi Himmelfahrt um 09:50 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 13 km/h überschritten haben. Das Amtsgericht Wuppertal hatte in seinem Urteil vom [...]
