Verwaltungsgerichte verwerten weiterhin rechtswidrig erlangte Beweismittel

Von |2016-04-17T18:58:00+02:0021. April 2016|Öffentliches Recht|

Andrea Damm / pixelio.de In einer Entscheidung aus 2014 hatte das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren "er­heb­li­che Bedenken ge­gen eine Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch eine groß­zü­gige Verwertung rechts­wid­rig [...]

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