Verfolgungsverjährung – Verkehrsrecht Blog

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AG Dillingen: Nur die erste Anhörung im OWi-Verfahren unterbricht die Verjährung

Von Alexander Gratz|2021-05-09T17:22:56+02:0011. Mai 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde mit Schreiben vom 17.06.2020 zum Tatvorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung angehört. Auf den Einwand der Verteidigung hin, dass die Tatzeit nach dem Inkrafttreten des (unwirksamen) Bußgeldkatalogs liege, erklärte die Verwaltungsbehörde das Schreiben vom 17.06.2020 [...]

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AG Ludwigshafen: Corona-Erkrankung des Richters hindert Verjährungseintritt nicht – ggf. aber keine Auslagentragung

Von Alexander Gratz|2021-03-09T15:43:21+01:0008. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hier fiel der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitabeiterinnen wegen Quarantäne aus, so dass die Wiedervorlage der Sache bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde. Deshalb stellte das AG gemäß § 46 Abs. 1 [...]

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BGH: Keine Verjährungsunterbrechung bei Beauftragung des Sachverständigen mit Ergänzung bzw. Erläuterung seines Gutachtens

Von Alexander Gratz|2017-11-12T16:23:38+01:0013. November 2017|Straf- und OWi-Recht|

Ein aktueller Beschluss des BGH befasst sich mit der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Beauftragung eines Sachverständigen, wie sie § 78c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB und § [...]