Bereits mehrfach hat das OVG des Saarlandes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen angemeldet, wenn diese auf Geschwindigkeitsmessungen ohne ausreichende Speicherung von Rohmessdaten beruhen (siehe hier und hier). Es hat [...]
Gegen den Antragsteller erging eine Fahrtenbuchauflage unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, nachdem der Führer des von ihm gehaltenen Fahrzeugs in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h außerorts, ermittelt bei einer Messung mittels PoliScan FM1 bei [...]
Auch der VerfGH Baden-Württemberg befasst sich gegenwärtig mit dem Recht auf Einsicht in nicht bei der Akte befindliche Messunterlagen, wozu der VerfGH des Saarlandes bereits im vergangenen Jahr eine Entscheidung getroffen hat. In Stuttgart stellte [...]
