Seit dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag wird wieder häufiger über die Wertgrenze des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB diskutiert, wonach beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem [...]
Der Beschuldigte verursachte an einem parkenden Fahrzeug einen Schaden in Höhe von 1.321,84 Euro und entfernte sich dann. Das LG Offenburg sieht keinen Grund für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten: Ein bedeutender Schaden [...]
Nach der Entscheidung des AG Stuttgart (Wertgrenze dort: 1600 Euro) hat sich auch das LG Darmstadt mit der Problematik des “bedeutenden Schadens” in § 69 Abs. 2 Nr. [...]
Die Diskussion um verschiedene Probleme beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, etwa die Fälle von Fahrerlaubnisentziehungen, wurde durch den Arbeitskreis III des diesjährigen Verkehrsgerichtstags wieder in Gang gesetzt. Dieser hat einige Empfehlungen an den Gesetzgeber ausgesprochen, [...]
Dieser Beschluss des LG Aachen passt ganz gut zu der Thematik des Arbeitskreises III des 56. Verkehrsgerichtstages (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). Er betrifft zunächst die Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls an eine nicht deutsch sprechende [...]
Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso [...]
Aus einem aktuellen Beschluss des BVerfG ergeben sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren. Da die in § 69 Abs. 2 StGB aufgestellten [...]
Gegen den Beschuldigten wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort geführt. Der Ermittlungsrichter hat dem Beschuldigten wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 Abs. [...]
Dieter Schütz / pixelio.de Den Angeklagten (beide Polizeibeamte) wurde u. a. vorgeworfen, dem C, nachdem dieser sich unerlaubt von einem auf Grund seiner Alkoholisierung verursachten Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung entfernt hatte, geholfen bzw. [...]
Dieter Schütz / pixelio.de Das LG hatte zu entscheiden, ob folgender Sachverhalt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort darstellt, das die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen würde: Der Beschuldigte soll mit einem Fahrzeug ein [...]
