LG Saarbrücken: Telefonat über Freisprechanlage durch Zeugen mitgehört – Beweisverwertungsverbot
The Car Spy, Wikimedia Commons Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche auf Grund von behaupteten Mängeln eines Gebrauchtwagens. Der Kläger behauptete, dass der Beklagte ihm am Telefon zugesichert habe, die Reparaturkosten zu übernehmen. Dieses [...]
AG Gummersbach: Handyverbot am Steuer verfassungswidrig!
Quelle: pixabay.com Dem Betroffenen, einem LKW-Fahrer, wurde vorgeworfen, verbotswidrig ein Mobiltelefon genutzt und damit gegen § 23 Abs. 1a StVO verstoßen zu haben. Das AG Gummersbach setzte das Verfahren aus und legte die [...]