Hier legte der Betroffene gegen ein Bußgeldurteil Rechtsbeschwerde ein, indem er einen von ihm unterschriebenen Schriftsatz einscannte und dem Amtsgericht als PDF-Datei per (einfacher) E-Mail sandte. Das Gericht druckte das Dokument innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist aus [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Zulassung der Rechtsbeschwerde, indem er unter den entsprechenden Schriftsatz seinen eingescannten Namenszug anbrachte und den Schriftsatz über beA ohne qualifizierte elektronische Signatur an das [...]
Eigentlich ein “alter Hut”: Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid genügt nicht der vorgeschriebenen Form (§ 67 Abs. 1 OWiG), wenn er in einer einfachen E-Mail gegenüber der Verwaltungsbehörde [...]
H.D.Volz / pixelio.de Die Beklagte hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts, durch das sie zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilt wurde, Berufung eingelegt und eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Eine Verfügung des Vorsitzenden dazu [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Angeklagte hatte gegen ein Strafurteil des AG Wismar Berufung eingelegt, indem er eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit dem Betreff “Berufung” an das Amtsgericht gesandt und darin [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Wieder hat ein hessisches Gericht einen Betroffenen freigesprochen, weil an der Auswertung der ihn betreffenden Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen beteiligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch aufgehoben, gleichzeitig aber [...]
